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Sparkurs bringt Gleichstellung in Gefahr

14. April 2004

Laut einer aktuellen Meldung der Ärztezeitung-Online könnte der Fortschritt der Integrationspolitik in Bayern aufgrund des aktuellen Sparkurses ins Stocken geraten. Das Land Bayern war im Jahr 2003 das einzige Bundesland, in dem ein Aktionsprogramm für Menschen mit Behinderungen und ein Landesgleichstellungs-Gesetz verabschiedet worden ist.

Inzwischen bezweifelt wohl aber auch die bayerische Staatsregierung, dass auch weiterhin ausreichend Geld zur Verfügung steht, um die im Landesgleichstellungs-Gesetz verabschiedeten Ziele zu erreichen.

Die Ärztezeitung-Online schreibt:

Burkhard Rappl, Leiter der Abteilung Rehabilitation im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, machte beim Kongreß "Infantile Cerebralparese" des Instituts für Soziale Pädiatrie und Jugendmedizin in München deutlich, daß sich der Freistaat mit seinen Angeboten für Behinderte weit vorgewagt habe. So ist zum Beispiel die Stelle eines eigenen Landes-Behinderten-Beauftragten geschaffen sowie ein Landes-Behindertenrat etabliert worden, die die Staatsregierung in der Behindertenpolitik beraten sollen. Zudem sind in Bayern auch Behindertenräte in den Kommunen eingerichtet worden. Derzeit werde eine Rechtsverordnung vorbereitet, mit der jede Gemeinde verpflichtet werden soll, ihre Internet-Auftritte barrierefrei zu gestalten. Trotz aller finanziellen Engpässe sei es zudem gelungen, die Mittel für offene Behindertenarbeit, Frühförderstellen und Sozialpädiatrischen Zentren in Bayern nicht zu beschneiden.

Allerdings räumte Burkhard Rappl laut Ärztezeitung-Online ein, dass es einer "gewaltigen Kraftanstrengung bedarf", diesen Weg weiterzugehen und mit Leben zu füllen.

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