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Neuer Koalitionsvertrag – mehr Schein als sein?

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Gestern Abend endete mit dem Inkrafttreten des neuen Koalitionsvertrags der langfristige Koalitionspoker zwischen CDU und FDP.

Der von den führenden Parteimitgliedern der CDU , CSU und FDP unterzeichnete Vertrag, sieht unter anderem neue Regelungen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität vor. 

Anders als ursprünglich von der CDU vereinbart, soll auf Wunsch der FDP die umstrittene Sperrung von kinderpornographischen Seiten um ein weiteres Jahr aufgeschoben werden. Hingegen wird die Polizei künftig versuchen, derartige Internetauftritte zu löschen. 

Im Bereich Barrierefreiheit bekennt sich die neue Bundesregierung dazu, eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. "Allen Menschen muss der Zugang zu neuen Medien erleichtert werden" (vergleiche hierzu Seite 92 und 93 des Koalitionsvertrags

Insgesamt gehen die Meinungen zum neuen Koalitionsvertrag weit auseinander: In den Augen der Kritiker sind einerseits die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Internetkriminalität nicht weitreichend genug, andererseits verspricht der Vertrag aus der Sicht des Medienwissenschaftlers Doktor Robin Meyer-Lucht "deutlich mehr als [...] erwartet.

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