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Länderspezifische Landesgleichstellungsgesetze

21. Februar 2004

Mitte Dezember letzten Jahres konnte die Gleichstellung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen einen großen Erfolg verbuchen. Wie wir damals berichteten, geht das neu verabschiedete NRW-Gesetz weit über die Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes hinaus. Erstmals sind nun auch Träger öffentlicher Belange, wie zum Beispiel der WDR, verpflichtet, die Gleichstellung aktiv zu fördern.

Natürlich intessiert uns vom Barrierekompass auch, wie es mit der Gleichstellung in anderen Bundesländern aussieht. Deshalb haben wir uns nach einer Zusammenfassung aller Behindertengleichstellungsgesetze in den einzelnen Bundesländern auf die Suche gemacht, und sind bei unseren Partnern vom AbI-Projekt fündig geworden. Auf dem Informations-Portal wob11 des AbI-Projekts finden Sie eine komplette Liste zu den Behindertengleichstellungsgesetzen in den einzelnen Bundesländern,

In den meisten Bundesländern liegt, nach aktuellstem Stand, ein dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) ähnlicher Gesetzesentwurf vor. Einige Landesgleichstellungsgesetze wurden mittlerweile verabschiedet, andere warten noch auf eine Unterzeichnung. Grundsätzlich wird das Thema Barrierefreies Internet, beziehungsweise Barrierefreie Informationstechnologie allgemein, von den einzelnen Bundesländern ähnlich behandelt, wie vom Bund. Welche Landesgesetze über die Forderungen des Bundes, wie in NRW der Fall, hinausgehen, können Sie im Einzelfall den jeweiligen Landesgleichstellungsgesetzen entnehmen. Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen in Bayern zum Beispiel enthält eine Passage, die privatwirtschaftliche Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung tatsächlich schon betrifft:

Ferner ist darauf hinzuwirken, dass auch Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden, diese Ziele berücksichtigen.

Weitere umfangreiche Informationen zur gesetzlichen Regelung der Behindertengleichstellung in Bund, Ländern und Kommunen finden Sie auf den Internetseiten von Netzwerk-Artikel-3 vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

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