Am 13.07.2023 hat der Dienstsitz der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen eine Pressemeldung zum Jahresbericht der unabhängigen Schlichtungsstelle veröffentlicht. Die Schlichtungsstelle ist u.a. Anlaufstelle im BITV Durchsetzungsverfahren.

Viel zu oft sind die Vorschriften der BITV 2.0, die auf Europäischem Recht beruhen, in Deutschland noch „Law in the books“; Gesetze, die von den Behörden nicht oder nicht mit der Dringlichkeit umgesetzt werden, die ihnen gebührt, erläutert Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. 

Das zeigt auch der Tätigkeitsbericht für 2022 mit erneut leicht ansteigende Antragszahlen: Seit Gründung der Schlichtungsstelle BGG sind schon mehr als 1000 Anträge eingegangen, allerdings nicht nur im Bereich der BITV. Der Bericht, der das Jahr 2022 abdeckt, zeigt eine leichte Zunahme der Antragszahlen, was die feste Position der Schlichtungsstelle in der außergerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verdeutlicht.

Wie oft wurde Schlichtungsstelle eingeschaltet?

Die meisten Anträge im Jahr 2022 bezogen sich laut Bericht mit insgesamt 69 % auf das "Benachteiligungsverbot", gefolgt von Themen wie "Assistenzhunde" (17%), "Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen" (6%) sowie "Barrierefreie Informationstechnik" mit 5 % der Anträge. Themen wie "physische Barrierefreiheit" und "Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken/Verständlichkeit/Leichte Sprache" machten zusammen 3 Prozent der Anträge aus.

Die Schlichtungsstelle wurde 2022 insgesamt 189 Mal in Anspruch genommen und konnte bei etwa der Hälfte der zulässigen Anträge eine gütliche Einigung erzielen. In 6 von 49 Fällen, in denen eine Einigung erzielt wurde, erfolgte dies durch ein oder mehrere Schlichtungsgespräche oder durch Mediation.

Trotz der positiven Entwicklungen betont der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, dass öffentliche Stellen des Bundes ihren Verpflichtungen aus dem BGG oft nicht vollständig nachkommen. Insbesondere in den Bereichen bauliche und digitale Barrierefreiheit besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Der vollständige Jahresbericht 2022 der Schlichtungsstelle BGG mit ausführlichen Informationen und Statistiken kann hier heruntergeladen werden.

Hintergrund

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll dazu beitragen, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Die Schlichtungsstelle BGG ist eine Instanz, die bei Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und Kommunen vermittelt. Ihre Aufgabe ist es, zu einer gütlichen Einigung beizutragen, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss. Der Jahresbericht der Schlichtungsstelle BGG gibt Aufschluss über diese Tätigkeit und Erfolge der Stelle innerhalb eines Jahres.