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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – viel Kritik

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Am 20. Mai wurde das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Kurz BFSG) verabschiedet. Mit dem BFSG wurde die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) in deutsches Recht umgesetzt. Eine gute Sache sollte man meinen, doch es gibt viel Kritik am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade beispielsweise hat sich nach dem Beschluss des Bundestages an die verantwortlichen Abgeordneten gewandt. Unter der Überschrift „How dare you?!“ konstatiert sie wütend, dass mindestens 10 Prozent der deutschen Bevölkerung auf unabsehbare Zeit eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt bleibt. Dabei verstoße die Bundesregierung mit Ihrem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gegen geltendes Recht.

BBSB beklagt das BFSG

Auch der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. (BBSB) ist enttäuscht vom Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Unter der fast schon sarkastischen Überschrift „Gut Ding will Weile haben? Das geplante Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit lässt sich Zeit“ beklagt der Verband unter anderem, dass beispielsweise erst ab 2040 alle Geldautomaten barrierefrei zugänglich sein müssen – bis dahin sind behinderte Menschen auf fremde Hilfe angewiesen. Judith Faltl, Landesvorsitzende des BBSB e. V. sagt:

Diese Zeit haben wir nicht. Eine vollumfängliche Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen ist nur mit Barrierefreiheit möglich. Die Pandemie hat uns doch beispielsweise vor Augen geführt, wie wichtig es ist, flexibel digital zu arbeiten, zu kommunizieren und den Alltag zu regeln. Da sind Menschen mit Behinderungen sehr schnell abgehängt, wenn Hard- oder Software, Online-Shops oder Apps nicht barrierefrei nutzbar sind.

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nicht im Baubereich

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) beklagt zudem, dass sich das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in der verabschiedeten Form nur auf digitale Produkte und Dienstleistungen bezieht – und das auch nur in wenigen Bereichen der Privatwirtschaft. Eine Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung der baulichen Umwelt gibt es (zumindest auf Basis des BFSG) nicht.

Das Gesetz sollte auch bauliche Barrieren abbauen. Es ist schlichtweg nicht zielführend, wenn beispielsweise der Bankautomat barrierefrei bedienbar, aber der Weg dorthin unüberwindbar ist, meint auch Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

DBSV vom Barrierefreiheitsstärkungsgesetz enttäuscht

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat auf dem Portal Kobinet-Nachrichten ebenfalls kritisiert, dass die Umsetzung der Barrierefreiheit für Abgeordnete lediglich eine lästige Pflichtaufgabe zu sein scheint. Am Ende bleibt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz laut DBSV auch weit hinter den Erwartungen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände zurück.

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